Das von Wolfgang Schäuble auf den Weg gebrachte Steuerabkommen wird in Unions-Kreisen als die Allzweckwaffe gegen Steuerhinterziehung angesehen. Die rot-grüne Opposition sieht darin jedoch eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit.
In Berlin wurde das Steuerabkommen zwischen dem deutschen Finanzminister und seiner Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf geschlossen, um den lang andauernden Streit um die Besteuerung deutscher Gelder auf Schweizer Bankkonten zu beschwichtigen.
weiterlesen »
Nachdem Zumwinkel wenig ruhmreich seine Karriere bei der Post mit einem Steuerskandal beendet hat, wurde nun Frank Appel der neue Chef. Trotz des unschönen Abgangs Zumwinkels, sind die Fußstapfen, die er hinterlassen hat groß.
Am Montag wurde der 46jährige Frank Appel ohne große Konflikte und am Ende einstimmig vom Aufsichtsrat zum neuen Postchef gekürt. Die Lobreden auf Appel, als auch Appels Kommentar selbst, wirkten eher wie Politikerreden. Appel werde sehr kompetent eingeschätzt und er werde mit seinen Erfahrungen und Fähigkeiten die Aufgaben sehr gut meistern. Er selbst meinte, er wolle wichtige und große Themen anpacken und das Unternehmen im globalen Markt an die Spitze führen. Die Zukunft wird zeigen, ob er dieser Aufgabe gewachsen ist. Sehr lange ist er noch nicht bei der Post. Erst im Jahr 2000 ist er von der Beratungsfirma McKinsey als Manager zur Post gekommen. Dort machte er jedoch sehr schnell Karriere. In der Öffentlichkeit ist Appel nicht sehr bekannt. Er war bisher zumindest kein Medienmensch und hat auch keinen intensiven Kontakte zur Politik unterhalten. Für die aktuellen Kritiker an zu hohen Managergehältern dürfte er jedoch schon jetzt Angriffsfläche bieten. So hat er alleine 2006 schon 2,5 Millionen an Gehältern kassiert. Ebenso wie Zumwinkel spekuliert er gerne auch mit Aktien. Vielleicht aber etwas rücksichtsvoller als Zumwinkel, der schließlich dafür kritisiert wurde, große Gewinne mit der Spekulation mit Post Aktien erzielt zu haben. Ansonsten steht Appel dafür ein kühler Kalkulierer zu sein. Vielleicht kriegt er damit die aktuellen Probleme des Unternehmens in den Griff. Beliebt wird ihn das aber bestimmt nicht machen.
Nachdem sich im Zuge der Steuerhinterziehungen einiger Top-Manager nahezu ein Skandal entwickelt hat, nutzen Politker die Gunst der Stunde, um die Debatten um Manager, Verhalten und Gehälter wieder loszutreten.
Eine Kritik an den Gehältern von Managern hat es schon früher gegeben. Nun wird die Debatte jedoch im Zuge einer allgemeinen Debatte über Managerverhalten wieder neu entfacht. So verweist z.B. Glos darauf, dass Manager eine Verantwortung für die Gesellschaft zu tragen hätten. Ähnliche Kritik äußerten auch Steinmeier, Peter Müller, der DGB und weitere. Die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Manager und nach mehr Transparenz wird laut. Im gesellschaftlichen Bild verdienen Manager eh schon mehr als ihnen zustehe und dann werden auch noch Steuern hinterzogen. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach sogar von einer tief empfundenen Ungerechtigkeit. Von Seiten des DGB wurde gefordert die Managerbezüge offen zu legen. In diesem Zuge wurde auch bemängelt, dass die Selbstverpflichtung der Unternehmen, im Sinne des Corporate Social Responsibility nicht ausreiche. Aber wie hoch soll die Bezahlung von Managern sein und wie können Kontrollen eingerichtet werden? Diese Fragen beschäftigen die Politik. Oft wird dabei jedoch übertrieben und nahezu ein Hetzjagd auf Manager betrieben, die eher von Neid oder Populismus getrieben zu sein scheint als von Sachargumenten. Es stellt sich die Frage, was es denn wirklich bringt, wenn Manager weniger Geld bekommen. Wahrscheinlich nichts. Weder werden die Angestellten deshalb mehr bekommen, noch wird die Arbeitsqualität erhöht werden. Für die Kontrollen und Transparenz von Wirtschaftsunternehmen lohnt sich allerdings eine Debatte. Klar muss nur sein, dass dann auch die Grenze zwischen einer rein privaten Angelegenheit Wirtschaft und dem öffentlichen Bereich verschwimmt. Wenn jedoch Entscheidungen der Wirtschaft als etwas betrachet wird, dass alle betrifft und damit nicht nur Sache der Eigentümer ist, dann muss eine öffentliche Debatte um Regeln für die Wirtschaft geführt werden. Übrigens wäre es illusorisch zu glauben, dass es nicht schon viele und starke Regeln für das Wirtschaften gäbe.
Mit Hilfe einer Stiftung im Fürstentum Lichtenstein soll der Post-Chef, der dem Unternehmen seit 18 Jahren vorsitzt, Steuern hinterzogen haben. Sollte sich Verdunklungsgefahr ergeben, ist für den Dax-Dinosaurier, der eigentlich sein Amt zum Ende des Jahres aufgeben wollte, schon ein Haftbefehl beantragt worden.
Staatsanwälte haben das Büro und die Villa von Zumwinkel am Morgen durchsucht, um Hinweise auf den Verdacht der Steuerhinterziehung zu prüfen. Das Steuersparmodell mittels einer Stiftung soll Zumwinkel bereits seit Mitte der Achtziger Jahre praktiziert haben. Das Vermögen der Stiftung wird momentan auf knapp zehn Millionen Euro beziffert. Zudem bezeichnet sich der Post-Chef selbst als Multi-Millionär, der auch vorhatte, sein Geld nach Asien zu verlagern.
Zumwinkel ist einer der letzten großen Dax-Dinosaurier in der Wirtschaft, die schon seit Jahren im Geschäft sind und lange Zeit die Strippen im Hintergrund zogen. Sein letzter großer Deal sollte vermutlich der Zusammenschluss von Postbank und Deutscher Bank zur größten Privatkundenbank werden. Damit hätte Zumwinkel, der zuletzt auch wegen der Mindestlohnpolitik im Schussfeld stand, seine einzigartige Karriere gekrönt.
Zur Durchsuchung hatte übrigens eine anonyme Anzeige geführt – wer da wohl dem Post-Chef seinen Ruhestand nicht gönnte?