Erstmals tagt heute in Berlin der Stabilitätsrat - Der Auschuss soll nachprüfen, ob sich Bund und Länder wirklich an die so genannte Schuldenbremse halten. Diese ist im letzten Jahr mit einer Änderung des Grundgesetzes rechtsgültig geworden.
Die Schuldenbremse sorgt seit ihrer Verabschiedung im Grundgesetz immer wieder für kontroverse Diskussionen. Das von der Föderalismuskommission ausgearbeitete Gesetz besagt, dass im Jahr 2020 die Neuschuldenaufnahme des Bundes netto höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Deutschland betragen darf. Ob diese Grenze als realistisch einzustufen ist, wird von vielen Seiten bezweifelt.
Die Schuldenbremse - Wann und wie tritt sie in Kraft?
Richtig ernst wird es erst ab 2020, ab dann gilt die Begrenzung von 0,35 Prozent des BIP für den Bund. Ob gerade mal neun Millionen Euro Schulden im Jahr eine realistische Strategie sind weiterlesen »
Der Bundesbank droht, laut FTD, eine gerichtliche Klage durch den Versicherer Talanx. Der Hannoveraner Konzern möchte bei der Bundesbank ein Girokonto einrichten, was diese abgelehnt hat. Talanx begründet die Klage zum einen mit dem Hinweis der Insolvenzsicherheit der Bundesbank, zum anderen sieht man einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Banken.
Der Talanx-Konzern, zu dem unter anderem die HDI-Gerling und die Hannover Rück gehören, begründet seinen Wunsch, ein Girokonto bei der Bundesbank zu eröffnen, damit, dass nur ein Konto bei der Bundesbank wirklich sicher vor Insolvenz sei. Den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken bezeichnete weiterlesen »
Zugegeben, der Vergleich mit einen Atommüll-Endlager ist vielleicht etwas übertrieben, aber etwas anderes ist doch nach gesundem Menschenverstand die Idee der Bad Bank nicht wirklich. Wie sinnvoll ist es, problematische Wertpapiere in eine Staatsbank auszulagern? Ein geniale Idee, oder wird wiederum nur das Problem vertagt?
In Gorleben und Asse wird problematischer Restmüll, welcher Art auch immer, unter der Erde verscharrt, in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst löst, oder einfach vergessen wird. Aus den Augen aus dem Sinn gewissermaßen. Die Folgen trägt die Umwelt, die Kosten der Steuerzahler.
Mit der Bad Bank scheint es sich genauso zu verhalten. Eine Abwicklungsbank übernimmt jene kritischen Wertpapiere, die für die Banken in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht mehr haltbar sind. Finanziell haftet für das übernommene Kreditportfolio der Staat, also wieder der Steuerzahler. Aus dem Augen, aus dem Sinn, funktioniert dies wenigstens hier?
Brandneu ist diese Idee nicht. Schon zu Hans Eichels Zeiten gingen bei der Bundesregierung derartige Vorschläge ein, auch von Branchengrößen wie Josef Ackermann, dem heutige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank. weiterlesen »
Die Debatte dauert schon seit einiger Zeit an. Nun hat der Staat jedoch die gesetzlichen Grundlagen für eine Enteignung geschaffen.
Enteignung ist ein heikles Thema für die CDU. Der Gedanke an Sozialismus liegt nahe, schließlich wird damit die Möglichkeit geschaffen Privateigentum zu vergesellschaften. Deshalb ist man auch sehr bedacht darauf zu vermitteln, dass es sich um einen Sonderfall, eine einmalige Lösung handelt.
Deshalb soll die Gesetzesgrundlage auf der die Enteignung möglich wäre auch gelich nach dem Eventualfall wieder abgeschafft werden. weiterlesen »
Oft tut man sich schwer mit diesem Eingeständnis, doch mittlerweile lässt es sich wohl nur schwer vermeiden: die USA stecken in einer Rezession. Das Wirtschaftswachstum ist seit einiger Zeit Rückläufig.
Diese Nachricht kommt eigentlich nicht überraschend. Schon im ersten Quartel des Jahres 2008 war das Wirtschaftswachstum rückläufig. Damals tat man sich jedoch damit schwer von “Rezession” zureden. Man mochte wohl die unangenehme Lage nicht auch noch als solche benennen, um nicht zusätzliche psychologische Konsequenzen für den Markt zu bewirken. So suchte man oft auch vergeblich in den Nachrichten nach diesem Ausdruck.
Nun liegen jedoch die Zahlen für das gesamte Jahr 2008 vor und es lässt sich wohl nicht mehr leugnen: die USA stecken in einer Rezession. Das Wirtschaftswachstum ist damit durchschnittlich um 3,8 Prozent geschrumpft. Damit lag der stärkste Rückgang seit 27 Jahren vor. Allerdings war es dennoch weniger schlimm als befürchtet. Es gab Prognosen, die einen Rückgang um 5,4 Prozent erwartet haben. weiterlesen »
Viele Banken stehen momentan noch besser da, als sie es eigentlich sollten. Milliardenschwere toxische Wertpapiere lagern wohl noch in den Giftschränken der Banken ein.
So wie es um einige Banken steht könnte man meinen, dass sie die Hosen mittlerweile heruntergelassen hätten und all ihre Fehlinvestitionen offen gelegt hätten. Dies könnte schließlich auch wichtig sein, um das Vertrauen der Anleger wieder zu gewinnen. So steht Hypo Real Estate vor der Übernahme durch den deutschen Bund und die Commerzbank erwartet auch massive staatliche Beteiligung. Die Deutschen Bank beklagt Milliardenverluste. Doch es geht ncoh schlimmer.
Scheinbar hat man gefürchtet zu sehr in die Enge gedrängt zu werden und so hielt man toxische Papiere in Milliardenhöhe zurück. Der Druck auf die Banken bei noch höheren Abschreibungen wäre schließlich noch größer geworden. Anstatt also den Anlegern gegnüber ehrlich zu sein und der staatlichen Politik die Gelegenheit zu geben die Situatiuon korrekt einschätzen zu können, werden Abschreibungen zurück gehalten. weiterlesen »
Nach dem tragischen Selbstmord der schwäbischen Patriarchen, Adolf Merckle, wird langsam die Dramatik der Konzerne mit Merckle Beteiligung offensichtlich. Ratiopharm wird geopfert werden müssen.
Ob es einer der Gründe für den Freitod des 74-jährigen Unternehmer gewesen war, ist weiterhin unklar. Fest steht jedoch, dass Firmen des Merckle Imperiums unter Druck stehen.
Um die Unternehmen zu retten kamen Banken und die VEM zu einer Einigung: Sie billigten einen Überbrückungskredit. Doch dafür muss sich das Imperium von dem Pharmaproduzenten Ratiopharm trennen. Ratiopharm wurde 1973 von Merckle gegründet und beschäftigt derzeit 5.400 Mitarbeiter - verteilt auf der ganzen Welt. Diese hoffen sich nicht nach neuen Stellenangeboten umschauen zu müssen.
Nun hoffen nicht nur die Mitarbeiter, dass es kein Notverkauf wird. Denn auch die VEM ist knapp bei Kasse. Dabei ist Ratiopharm gut im Geschäft: Mit 1,8 Milliarden Euro Umsatz ist der Pharmazieproduzent einer der Größten - weltweit.
Allerdings wird schon seit vergangenem Jahr gegen die Unternehmenspolitik von Ratiopharm ermittelt. Der Vorwurf ist, dass die Vertriebsmodalitäten nicht unbedingt gesetztestreu waren. Weitere Aussagen habe ich bisher nicht mitbekommen. Ob es also nur eine Frage der Rezession ist?
Die Headhunter stehen bestimmt schon bereit und suchen sich die besten Arbeitnehmer heraus. Merckle hatten denn auch ein gutes Händchen für Mitarbeiter als auch für’s Geschäft.
Merckle gehörte zu den 100 reichsten Menschen der Welt, wie das Forbes-Magazin letztes Jahr mitteilte.
Es wurden Hoffnungen auf Chinas Wirtschaft gesetzt, dass ihre Stärke stabilisierend auf die Weltwirtschaft wirken könnte. Diese Hoffnungen scheinen langsam enttäuscht zu werden.
Die meisten Länder würden sich über das Wachstum der chinesischen Wirtschaft freuen. Immerhin erwarten selbst die schlechteren Prognosen noch ein Wachstum von über 5% für erste Halbjahr 2009. Deutschland wäre über solche Zahlen äußerst froh. Für China könnte dies jedoch eine Krise bedeuten.
Dominique Strauss-Kahn, der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnt zumindest vor den Konsequenzen einer schwachen chinesischen Wirtschaft für die Weltwirtschaft. Simpfendorfer ist Chinaexperte von der Royal Bank of Scotland. Er hält das Sinken des Wachstums auf 5% für eine Sicherheit. weiterlesen »
Probleme mit der Konjunktur lässt die Regierung kreativ werden. So gibt es laut Meldungen des Handelsblatts Überlegungen Konsumgutscheine zu verteilen.
Ganz so neu ist die Idee jedoch nicht. So hat z.B. auch die japanische Regierung 1998 schon Kosumgutscheine an die Bevölkerung verteilt, damit die erlahmende Binnenwirtschaft angekurbelt wird. In Japan kann man nicht gerade sagen, dass dies zu großen Erfolgen in der Wirtschaft geführt hätte. Man sollte es jedoch auch nicht unterschätzen wie schwierig es ist, die Erfolge von Maßnahmen dieser Art zu messen. weiterlesen »
Schon bei der Risikoabschirmung der Banken durch den Bund gab es von einigen Seiten Kritik. Nun wird jedoch auch über Absicherungen gegenüber Autoherstellern wie Opel nachgedacht.
Insbesondere in den USA wurde Kritik laut an der Einmischung des Staates in den Markt. Die Finanzspritzen und die teilweise Verstaatlichung der Banken hat bei einigen Sorge ausgelöst. Manche hätten sich lieber gewünscht, dass der Markt selbst eine Bereinigung vornimmt. Die Folgen für die freie Wirtschaft wären groß gewesen und so ist es verständlich, dass viele Staaten diese Konsequenzen nicht tragen wollten und stattdessen lieber finanzielle Belastungen getragen haben. weiterlesen »