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Schuldenbremse - Erste Sitzung des Stabilitätsrates in Berlin

Autor: Robert
abgelegt in: Wirtschaft

Erstmals tagt heute in Berlin der Stabilitätsrat - Der Auschuss soll nachprüfen, ob sich Bund und Länder wirklich an die so genannte Schuldenbremse halten. Diese ist im letzten Jahr mit einer Änderung des Grundgesetzes rechtsgültig geworden.

Die Schuldenbremse sorgt seit ihrer Verabschiedung im Grundgesetz immer wieder für kontroverse Diskussionen. Das von der Föderalismuskommission ausgearbeitete Gesetz besagt, dass im Jahr 2020 die Neuschuldenaufnahme des Bundes netto höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Deutschland betragen darf. Ob diese Grenze als realistisch einzustufen ist, wird von vielen Seiten bezweifelt.

Die Schuldenbremse - Wann und wie tritt sie in Kraft?

Richtig ernst wird es erst ab 2020, ab dann gilt die Begrenzung von 0,35 Prozent des BIP für den Bund. Ob gerade mal neun Millionen Euro Schulden im Jahr eine realistische Strategie sind, gilt es erst noch herauszufinden. Noch härter sind die Länder von der ab 2011 schrittweise in Kraft tretenden Schuldenbremse betroffen: Sie sollen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen.
Um dieses hoch gesteckte Ziel zu erreichen, sollen die finanzschwachen Bundesländer Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zwischen 2011 und 2019 Konsolidierungszuschüsse in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro im Jahr erhalten.

Mit der Kontrolle für die Durchführung dieser Vorhaben ist der Stabilitätsrat beauftragt. Im Vergleich zum Finanzplanungsrat soll er aus einem kleineren Kreis bestehen, um so effektiver zu sein, so der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück. Zur Ausübung von konkreten Sanktionen ist der Stabilitätsrat allerdings nicht befugt.

Ist eine Schuldenbremse sinnvoll für Deutschland?

Diese Frage lässt sich aus verschiedenen Blickwinkeln beantworten. Natürlich klingt das gesetzlich geregelte “Verbot” von staatlichen Schulden ab 2020 zunächst verlockend. Ein Rückgang der Staatsverschuldung würde sich theoretisch positiv auf die Bürger ausüben, in Form von niedrigeren Spritpreisen und sinkender Mehrwertsteuer.

Die Realität sieht aber bedauerlicherweise anders aus. Ohne Investitionen, wie beispielsweise in Infrastruktur und Bildung, gerät ein Staat in Gefahr zu stagnieren. Investitionen, oder anders ausgedrückt, Schulden zahlen sich immer erst in der Zukunft aus, doch auch in Zeiten der Krise dürfen sie nicht vernachlässigt werden.

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