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Hypo Real Estate kann nun Enteignet werden

Autor: Markus
abgelegt in: Wirtschaft

Die Debatte dauert schon seit einiger Zeit an. Nun hat der Staat jedoch die gesetzlichen Grundlagen für eine Enteignung geschaffen.

Enteignung ist ein heikles Thema für die CDU. Der Gedanke an Sozialismus liegt nahe, schließlich wird damit die Möglichkeit geschaffen Privateigentum zu vergesellschaften. Deshalb ist man auch sehr bedacht darauf zu vermitteln, dass es sich um einen Sonderfall, eine einmalige Lösung handelt.

Deshalb soll die Gesetzesgrundlage auf der die Enteignung möglich wäre auch gelich nach dem Eventualfall wieder abgeschafft werden.

Unter den gegebenen Vorraussetzungen scheint zumindest mal die erste Drohung einer Enteignung notwendig und die beste Lösung zu sein. Wenn es nicht zu einer freiwilligen Einigung mit dem Staat kommt und die Hypo Real Estate somit ohne Konflikt in die Hände des Staats übergeben wird, brauch es eine Alternative.

Die Bank wurde immerhin schon mit 87 Milliarden des Staates abgesichert. Da scheint es nur recht und billig, wenn der Staat Kontrolle erlangt und verhindert, dass die Aktionäre Kapital aus dem Unternehmen abziehen, dass ihnen eigentlich nicht zukommen sollte.

Die Enteignung dürfte politisch eigentlich nicht sonderlich schwer durchzusetzen sein. Breite Kreise der Bevölkerung dürfte diese Art der Politik unterstützen. Die CDU hat dann nur Abgrenzungsprobleme und muss eingestehen, dass der Markt nicht immer so gut funktioniert, wie sie es gerne hätten. Die Frage ist nur: funktioniert der Staat besser.

Wenn die Bank dem Staat gehört, hat er auch für die Probleme, die in der Rezession noch auf die HRE warten einzustehen. Gibt es Probleme könnte ein politischer Skandal drohen. Da will man der CDU doch fast schon Glück wünschen. Zumindest der neue Wirtschaftsminister könnte es gebrauchen, denn mit der Führung von Staatsunternehmen dürfte er sich nicht auskennen.

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