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Gerüchte über Zerschlagung der Post AG

Autor: Robert
abgelegt in: Wirtschaft

Der Deutschen Post AG droht laut einem Bericht des Handelsblattes die Zerschlagung. Dabei beruft sich die Zeitung auf ein Papier aus der FDP-Fraktion. Das Papier bezieht sich wiederum auf das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Entflechtungsgesetz, das eine Eingriffsmöglichkeit für das Bundeskartellamt vorsieht, wenn Unternehmen auf einem Markt den Wettbewerb verhindern. Die Haltung in der Union ist abwartend.

Bei Brüderles geplantem Entflechtungsgesetz handelt es sich derzeit noch um einen Referentenentwurf. Demnach soll das Kartellamt im Falle von Wettbewerbsbehinderung Unternehmen im äußersten Notfall zu Teilverkäufen zwingen können, auch ohne dass missbräuchliches Verhalten vorliegt. Auf die Einführung eines solchen Gesetzes hatten sich Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt.

Aktienkurs der Post AG unter Druck

In einem FDP-Papier hatten nun liberale Wirtschaftspolitiker behauptet, dass das Entflechtungsgesetz fast auf das gesamte Briefgeschäft der Deutschen Post AG anwendbar sei. Die Berichterstattung über eine Zerschlagung der Post AG hatte sogar deren Aktienkurs beeinflusst (aktuelle Aktienkurse siehe hier). So sah sich Brüderle am Donnerstag im Deutschen Bundestag dazu veranlasst, zu betonen, dass das Gesetz nicht nur auf bestimmte sondern auf alle Branchen der deutschen Wirtschaft ausgerichtet sei.

Zerschlagung für Union lediglich Drohmittel

Trotz Brüderles Beschwichtigungen ist die Post AG aber in das Blickfeld der FDP geraten, wie das Papier mit den Zerschlagungsplänen beweist. Innerhalb der Union ist man hingegen vorsichtiger. Zwar unterstützen CDU und CSU Brüderles Pläne für ein Entflechtungsgesetz, die FDP-Überlegungen speziell zur Post AG hält man jedoch für verfrüht. Zerschlagungen sieht man hier eher als Drohmittel, mit dessen Hilfe wettbewerbskonformes Verhalten herzustellen sei. Im Falle der Post AG setzt die Union eher darauf, den Wettbewerb durch die Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs, die das Kabinett im Dezember beschlossen hatte, zu fördern. Demzufolge soll die Mehrwertsteuerbefreiung für Geschäftskunden der Post AG abgeschafft werden.

Zerschlagungspläne gegenüber der Post AG sorgen für Kritik

Mit seinem Gesetzesentwurf gerät Brüderle zunehmend in Konflikt mit Vertretern der Großindustrie. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), machte klar, dass er nicht viel vom Entflechtungsgesetz halte. Schnappauf sprach von einem Widerspruch zur deutschen Wettbewerbsordnung und von verfassungsrechtlichen Bedenken. Schon seit längerem tritt Schnappauf mit Mahnungen dieser Art in Erscheinung. Auch innerhalb der CSU ist man gegenüber den Zerschlagungsplänen skeptisch. Im Grundsatz könne zwar durch ein Entflechtungsgesetz der Wettbewerb in Schwung gebracht werden, die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes sei dabei jedoch eine zu beachtende Grenze. Regulierungsbehörden und Bundeskartellamt hätten bereits heute umfangreiche Handlungsmöglichkeiten, so CSU-Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Handelsblatt.

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