Deutschland und Schweiz schieben Steuersündern den Riegel vor

Autor: Robert
abgelegt in: Wirtschaft

Das von Wolfgang Schäuble auf den Weg gebrachte Steuerabkommen wird in Unions-Kreisen als die Allzweckwaffe gegen Steuerhinterziehung angesehen. Die rot-grüne Opposition sieht darin jedoch eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit.

In Berlin wurde das Steuerabkommen zwischen dem deutschen Finanzminister und seiner Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf geschlossen, um den lang andauernden Streit um die Besteuerung deutscher Gelder auf Schweizer Bankkonten zu beschwichtigen.

Steuerabkommen: Optimale Lösung gegen Steuerhinterziehung?

Das Abkommen, welches sowohl von Schweizer wie auch von Deutscher Seite als guter Kompromiss angesehen wird, soll erst 2013 in Kraft treten. Bis dahin können deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz ungestraft Geld im Ausland deponieren, ohne dass die deutsche Justiz etwas dagegen tun wird. Dann aber soll eine Abgeltungssteuer von 19 bis 34 Prozent an den deutschen Staat überwiesen werden. Der Prozentsatz soll ich letztlich auf den in Deutschland üblichen Anteil von 26 Prozent einpendeln.

Ob es sich hierbei um eine optimale Lösung für Deutschland handelt, bleibt zu bezweifeln. Immerhin versprach Schäuble, dass die deutschen Steuerhinterzieher mit dem Vermögen in der Schweiz straffrei bleiben, da die deutschen Finanzbehörden nicht der Identität der Personen nachgehen werden. Dies stört die Oppositionellen im deutschen Bundestag jedoch erheblich. Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD, bemängelte die geplante Anonymität der Steuerhinterziehung, da die Täter für die Straftat nicht belangt werden, sondern unbehelligt bleiben.

Endgültige Entscheidung im Bundesrat

Grüne und SPD kündigten an, das Abkommen im Bundesrat anfechten zu wollen. Schäuble hingegen hofft, dass Bund und Länder eher für eine höhere finanzielle Aufwendung stimmen werden als für eine strafrechtliche Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher.

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