Apollis

Die Steuererklärung sorgt bei Millionen Bürgern jedes Jahr aufs neue für Aufregung und Verwirrung. Mit einigen Vereinfachungen hinsichtlich der Pauschalen und Nachweisen will der Bund nun die Steuererklärung übersichtlicher gestalten und womöglich auf alle 2 Jahre beschränken.

Die Bundesregierung hat ein Erbarmen mit geplagten Steuerzahlern, die sich jedes Jahr aufs neue durch den Papierdschungel schlagen müssen. Das Vorhaben klingt wie Musik in den Ohren: Nur jedes zweite Jahr soll die Steuererklärung zur lästigen Pflicht werden. Auch Neuerungen wie die komplette Streichung der Anlage Kind lässt aufhorchen.

Steuererklärung wird einfacher – Westerwelle sei Dank

Guido Westerwelle hat sich für die Vereinfachung der Steuererklärung ausgesprochen, und betonte gegenüber der Bild am Sonntag vor allem die folgenden Aspekte: weiterlesen »

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Eine Lohnpause in Deutschland - das wünschen sich Unternehmensverbände und Wirtschaftsexperten. Ihrer Ansicht nach sollten sich Arbeitnehmer in Zurückhaltung und Loyalität üben.

Der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, stellte er in der Bild-Zeitung am Montag fest, dass es kaum eine Möglichkeiten für eine Lohnsteigerung im Jahr 2010 gebe. Im Grunde hätten die Löhne eher sinken müssen, damit Arbeitgeber entlastet würden. Viele Unternehmen konnten die Arbeitsplätze nur sichern, indem sie Kurzarbeit anmeldeten – und dafür hätten sie „viel Geld bezahlt“.

Lohnpause auch von Experten angemahnt

Auch der Wirtschaftsexperte Klaus Zimmermann, Präsident des Berliner Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), stellte eine zweijährige Nullrunde in Aussicht, damit sich die Wirtschaft wieder erholen könnten. Weiter führte er aus: „Die Firmen sitzen auf hohen Personalbeständen, die sie nicht entlassen haben. Die gleiche Loyalität sollten jetzt die Beschäftigten üben und mittelfristig Lohnzurückhaltung zeigen. Das kann in der einen oder anderen Branche auch eine zweijährige Lohnpause sein.“ Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, plädierte dafür, jede Branche den eigenen Spielraum für die Gehälter selbst festlegen zu lassen. weiterlesen »

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Die Pleitewelle in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Besonders für den Mittelstand ist die finanzielle Katastrophe deutlich höher als prognostiziert wurde. Gewinne und finanzielle Sicherheit gibt es jetzt nicht mehr. Das war vor der Finanzkrise. Nun kann man fast schon zusehen wie immer mehr Deutsche in Firmen- und Privatinsolvenz gehen.

Das die Pleitewelle in Deutschland nicht aufzuhalten ist, hat nun auch jeder Optimist verstanden. Wer keine finanziellen Rücklagen gebildet hat steht nun vor dem aus. Der Traum vom eigenen Unternehmen ist für viele ausgeträumt. Übrig bleiben Schulden und ein pessimistischer Blick in Zukunft.

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In Zeiten, da die Banken Milliardenhilfen der Staaten annehmen, ist es in der Öffentlichkeit nicht mehr gerne gesehen, wenn die Manger auf Kosten des Unternehmens im Luxus leben.

Die Debatten über die Gehälter der Top-Manager sind in Deutschland schon seit längerer Zeit am laufen. Aus den USA, wo die Gehälter traditionell etwas höher liegen, sind solche Debatten nicht gewohnt. Doch nachdem ein Problembewußtsein in der Öffentlichkeit dafür entstanden ist, dass ein hohes Gehalt nicht immer verdient ist, regt sich auch dort teilweise ein Sturm der Entrüstung. weiterlesen »

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Was in manchen anderen Ländern recht verbreitet ist, hat seinen Einzug nach Deutschland noch nicht so recht gefunden. Dabei profitieren Unternehmen und Mitarbeiter nicht selten beide von dieser From der Mitarbeiterbeteiligung.

Die Beteiligung der Mitarbeiter an dem Erfolg des Unternehmens hat verschiedene Vorteile. So werden die Mitarbeiter zum Beispiel stärker an das Unternehmen gebunden. Identifikation mit dem eigenen Unternehmen ist in Deutschland selten und führt oft zu Spannungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat. Mit der Gewinnbeteiligung werden die Gegensätze etwas gemildert. Dies führt auch dazu, dass die Mitarbeiter eine stärkere Motivation am Arbeitsplatz an den Tag legen. Statistisch lässt sich ebenso zeigen, dass die Anzahl der Krankheitstage zurück geht.

Horst Köhler hat einst eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen gefordert, damit der Grundlohn gesenkt werden kann. Dies würde für die Arbeitnehmer keinen ernsthaften Vorteil bringen. Es könnte auch leicht die Gefahr entstehen, dass die Arbeitnehmer zu Abhängig vom unternehmerischen Erfolg werden. Dies würde dazu führen, dass die Spannungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zunehmen könnten. Außerdem wird die Attraktivität des Arbeitsplatzes nicht weiter gesteigert und die Motivation sinkt wieder. Es darf keine Situatiuon des Bedroht-seins entstehen. weiterlesen »

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Nun ist bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn scheinbar nach ihrer Privatisierung plant, bis zu 9000 Beschäftige in 30 unterschiedlichen Tochterfirmen unterzubringen.

Diese Art der Aufteilung könnte wichtige Konsequenzen für die Angestellten der Deutschen Bahn haben. Es ist schließlich noch nicht lange her, dass es zu starken Lohnkämpfen innerhalb der Deutschen Bahn gekommen ist. Mehdorn hat sich vehement gegen Lohnforderungen der GDL zur Wehr gesetzt. Die Ergebnisse wurden dann jedoch in Tarfiverträgen festgehalten, die sich mühsam erkämpft worden sind.

Da mutet es fast wie ein Trick an, wenn, wie nun bekannt wurde, die Bahn in bis zu 30 Tochterfirmen zerlegt werden soll. Dies hieße dann, dass für die bis zu 9000 Angestellten der Tochterfirmen die Tarifverträge nicht mehr gelten würden.

Die Deutsche Bahn hat hiermit schon in der Vergangenheit erfolg gehabt. So handelt es sich bei der DB Heidekraut um einen Ableger solcher Art. Dort gelten die Tarifverträge jedoch nicht und die DB konnte mit Lohndumping im Konkurrenzkampf um eine Strecke als Sieger hervorgehen.

Diese zunkünftige Aufgliederung der DB war dem neuen Arbeitdirktor der DB Norbert Hansen scheinbar schon lange bekannt. Kritisiert wird er von der SPD und GDL für seine Politik der Privatisierung und des Konkurrenzkampfes durch Lohndumping. Hansen weist die Kritik zurück und behauptet, dass es keine Tarifflucht geben würde. Mir scheint diese Behauptung jedoch mehr als Fadenscheinig. Es dürfte sich wohl nur um eine Frage der Zeit handeln, bis in den Tochterunternehmen zu deutlich niedrigeren Löhnen gearbeitet wird. Als positive Dreingabe dürfte Hansen die erschwerten Bedingungen des Arbeitskampfes sehen, wenn die DB in soviele Tochterunternehmen zergliedert wird.

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Die schon seit langem anhaltende Diskussion um das Gehalt von Managern führt nun zu einer gesetzlichen Regelung. Hohe Managergehälter und Abfindungen sollen nicht mehr voll abgesetzt werden können.

Die SPD hat es damit geschafft, den Koalitionspartner CDU zu einem eingeständnis zu bringen. Die gesetzliche Regelung sieht vor, Managergehälter und Abfindungen in einer Höhe von über 1 Millionen Euro nur noch zur Hälfte von der Steuer des Unternehmens Absetzungsfähig zu machen.

Die Meinungen hierzu gehen, wie es zu erwarten war, sehr auseinander. Tilo Sarrazin hält diese Politik für rein symbolisch, weil sie eh nur einen kleinen Anteil der Gehälter betreffe und die SPD selbst behauptet, dass ja keine tatsächliche Einschränkung vorliege, sondern dass der Gesetzgeber ja nur eine Wünschenswerte Lohnhöchsthöhe festlegen wolle. Der BDI sieht dahingen eine Gefährdung der Vertragsfreiheit und des Standorts Deutschland. Dies ist wenig überraschend, da es sich hierbei um die Standardantwort auf alle politischen Entscheidungen handelt, die nicht zum Vorteil der Arbeitgeber sind.

Aus der CDU heißt nur der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, den Vorschlag gut. Selbst in den USA gebe es ähnliche Regelungen.

Klar dürfte dennoch sein, dass es sich um rein symbolische Politik handelt. Weder werden die Gehälter der Manager dadurch wirklich niedriger ausfallen, noch wird irgendein Arbeitnehmer stattdessen höhere Löhne erhalten. Die SPD versucht populistisch das Vertrauen ihrer Wähler_innen in die Lohngerechtigkeit der sozialen Marktwirtschaft wieder herzustellen. Vielleicht mag das gelingen, doch für die meisten Markttheoretiker sollte weiterhin klar bleiben: der Markt erzeugt keine Lohngerechtigkeit, er funktioniert einfach nur. Wenn er als Institution gerechtfertigt ist, dann nur, weil er allen ein passables Lebenseinkommen ermöglicht und nicht weil er Lohngerechtigkeit herstellt.

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Schon länger ist es so, dass Arbeitnehmer dazu angehalten werden sich in Form von Kapitalanteilen an ihrem Arbeitgeber zu beteiligen. Dadurch erhalten sie einen Teil der Gewinne des Unternehmens. Nun hat sich die Koalition auf eine neue Regelung geeinigt.

Die Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmensgewinnen wird oft als gerechtere Form des Arbeitslohnes angesehen. Der Erfolg des Unternehmens für das die Arbeiter_innen arbeiten, wird damit maßgeblich für die Lohnhöhe. Darüber hinaus scheint es für viele Arbeitgeber attraktiv, übder den Investivlohn die Arbeitnehmer stärker an das Unternehmen zu binden.

Früher wurde die BEteiligung in Form von Kapitalanteilen mit einem Steuerfreibetrag von 135 Euro im Jahr gefördert. Nun hat sich die Koalition darauf geeinigt den Steuerfreibetrag auf 360 Euro pro Jahr anzuheben. Dies soll für die Arbeitnehmer einen Anreiz stellen, der politisch gewollten Entwicklung zu folgen.

Kritisiert wurde bisher schließlich, dass die Unternehmensgewinne stark steigen und die Managergehälter stark steigen, die normalen Arbeitnehmer_innen an den Gewinnne jedoch nicht beteiligt werden. Neben klassischen Kapitalanteilen soll es für Arbeitnehmer_innen auch möglich sein die Stuerfreibeträge für Gewinne aus Fonds zu erhalten, bei denen jedoch eine Kapitalrückflussquote an die Unternehmen von 75% herrschen muss.

Die neue Regelung wird die Steuerzahler ungefähr eine halbe Milliarde Euro kosten. Hier stellt sich ernsthaft die Frage, ob es sich um eine Beteiligung der Arbeitnehmer_innen an Unternehmergewinnen ist oder eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Steuereinnahmen.

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Postunternehmen, die deutlich weniger Stundenlohn bezahlt haben als die Deutsche Post, haben lange Zeit gegen die Einführung von Mindestlöhnen gekämpft. Als die Niederlage drohte, schien der PIN jedes Mittel recht.

Auch in der Wirtschaft herrscht keine Anarchie, auch dort muss sich an bestimmte Regeln gehalten werden. Dies mag zwar als Einschränkung wahrgenommen werden, ist jedoch notwendig. In der Politik regt sich kaum jemand auf, wenn Verfahren zur Konfliktlösung festgelegt werden. In der Wirtschaft haben damit aber einige Akteure wohl ihre Probleme. Die PIN hat nun versucht die Unabhängigkeit der Gewerkschaften zu unterlaufen. Damit es zu einer Konfliktlösung kommen kann, müssen jedoch die Interessen der Arbeitnehmerschaft überhaupt erst artikuliert werden. Das funktioniert nicht, wenn die Gewerkschaft nicht unabhängig ist.

PIN sah sich scheinbar bei Mindestlöhnen für Postangestellte, die zumindest einen niedrigen Lebensstandard noch so gerade gewährleisten, nicht mehr konkurrenzfähig. Anstatt die eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu anderen Unternehmen wechseln zu lassen, entschloss man sich bewusst und langfristig planend, eine Gewerkschaft aufzubauen und zu finanzieren, die für niedrigere Löhne eintritt. So wurde die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ins Leben gerufen, an die von der PIN über Umwege 133.526,69 Euro flossen. Dies alles im vollen Wissen des früheren Vorstandschef der PIN-Holding Günter Thiel. Der GNBZ-Chef Doll wollte sich bisher nicht dazu äußern. Das ist auch nicht sonderlich verwunderlich, ist es doch nicht sehr ehrenwert, als Strohmann viele Angestellte um ihre Mindestlöhne betrügen zu wollen.

Der DGB war über die Ereignisse recht erbost, zurecht möchte man sagen. Die vielen Beschwerden der Unternehmerverbände, dass sie doch so machtlos seien im Vergleich zu den Gewerkschaften, scheinen die seltsame Konsequenz gehabt zu haben, dass sich die Arbeitgeber auch mal auf der Arbeitnehmerseite tummeln wollten. Ein sehr fragwürdiges Spiel.

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Nachdem Zumwinkel wenig ruhmreich seine Karriere bei der Post mit einem Steuerskandal beendet hat, wurde nun Frank Appel der neue Chef. Trotz des unschönen Abgangs Zumwinkels, sind die Fußstapfen, die er hinterlassen hat groß.

Am Montag wurde der 46jährige Frank Appel ohne große Konflikte und am Ende einstimmig vom Aufsichtsrat zum neuen Postchef gekürt. Die Lobreden auf Appel, als auch Appels Kommentar selbst, wirkten eher wie Politikerreden. Appel werde sehr kompetent eingeschätzt und er werde mit seinen Erfahrungen und Fähigkeiten die Aufgaben sehr gut meistern. Er selbst meinte, er wolle wichtige und große Themen anpacken und das Unternehmen im globalen Markt an die Spitze führen. Die Zukunft wird zeigen, ob er dieser Aufgabe gewachsen ist. Sehr lange ist er noch nicht bei der Post. Erst im Jahr 2000 ist er von der Beratungsfirma McKinsey als Manager zur Post gekommen. Dort machte er jedoch sehr schnell Karriere. In der Öffentlichkeit ist Appel nicht sehr bekannt. Er war bisher zumindest kein Medienmensch und hat auch keinen intensiven Kontakte zur Politik unterhalten. Für die aktuellen Kritiker an zu hohen Managergehältern dürfte er jedoch schon jetzt Angriffsfläche bieten. So hat er alleine 2006 schon 2,5 Millionen an Gehältern kassiert. Ebenso wie Zumwinkel spekuliert er gerne auch mit Aktien. Vielleicht aber etwas rücksichtsvoller als Zumwinkel, der schließlich dafür kritisiert wurde, große Gewinne mit der Spekulation mit Post Aktien erzielt zu haben. Ansonsten steht Appel dafür ein kühler Kalkulierer zu sein. Vielleicht kriegt er damit die aktuellen Probleme des Unternehmens in den Griff. Beliebt wird ihn das aber bestimmt nicht machen.

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