Zugegeben, der Vergleich mit einen Atommüll-Endlager ist vielleicht etwas übertrieben, aber etwas anderes ist doch nach gesundem Menschenverstand die Idee der Bad Bank nicht wirklich. Wie sinnvoll ist es, problematische Wertpapiere in eine Staatsbank auszulagern? Ein geniale Idee, oder wird wiederum nur das Problem vertagt?
In Gorleben und Asse wird problematischer Restmüll, welcher Art auch immer, unter der Erde verscharrt, in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst löst, oder einfach vergessen wird. Aus den Augen aus dem Sinn gewissermaßen. Die Folgen trägt die Umwelt, die Kosten der Steuerzahler.
Mit der Bad Bank scheint es sich genauso zu verhalten. Eine Abwicklungsbank übernimmt jene kritischen Wertpapiere, die für die Banken in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht mehr haltbar sind. Finanziell haftet für das übernommene Kreditportfolio der Staat, also wieder der Steuerzahler. Aus dem Augen, aus dem Sinn, funktioniert dies wenigstens hier?
Brandneu ist diese Idee nicht. Schon zu Hans Eichels Zeiten gingen bei der Bundesregierung derartige Vorschläge ein, auch von Branchengrößen wie Josef Ackermann, dem heutige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank.
Die Gründung einer Bad Bank ist wieder zur Generallösung avanciert, da sich zur Zeit jene Problempapiere negativ auf die Bilanzen der Banken niederschlagen. Diese Wertpapiere sind aufgrund ihres hohen Risikogrades zur Zeit nicht handelbar und haben ein Finanzvolumen von mehreren hundert Milliarden Euro. Eine Bereinigung der Bankbilanzen gilt aber als Schlüssel zur Lösung der Finanzkrise. Ergo… die Risikopapiere müssen verschwinden.
Die Bundesregierung hat sich nun vorgenommen, bis zur Sommerpause, die man ja eigentlich angesichts der Wirtschaftslage auch mal ausfallen lassen könnte, über diese Frage Klarheit zu schaffen.
Im Gespräch ist jedoch nicht eine einzelne Bad Bank. Das momentan gültige Konzept von Bundesfinanzminister Per Steinbrück plant mit einer dezentralen Lösung. Wichtig hierbei, Steinbrück hat keinesfalls vor, die Banken komplett aus der Verantwortung für ihre schlechten Geschäfte zu nehmen. Die Bundesregierung will nicht das gesamte Risiko der kritischen Wertpapiere übernehmen.
Klar scheint nur, dass eine funktionale Lösung sehr schnell gefunden werden muss. Nicht nur die Industrie, auch die Privatbanken drängen zur Eile. Aber ganz so einfach ist es nicht.
Die USA und auch Japan und Schweden haben zum Teil auch schon eher gemischte Erfahrungen mit Bad Banks gemacht. In Schweden beispielsweise hatte die Bewertung der Anlagen ein ganzen Heer von Verwaltungskräften und Experten beschäftigt und immense Kosten verursacht, welche den Nutzen des Vorgehens relativierten. Und längst ist es nicht sicher, dass die Risikopapiere in Staatshand irgendwann Gewinne abwerfen werden. Es hat schließlich seinen Grund, dass die Finanzexperten der Banken, also Marktkenner, die Papiere loswerden wollen.
Klar ist, es muss etwas getan werden. Finanzspritzen allein, selbstverständlich auch aus Steuermitteln, reichen wohl nicht aus, die Kreditgeber, ohne die keine Wirtschaft mehr funktionieren kann, aus der Krise zu bringen.
Wichtig ist nur, dass die Bad Bank keine bequeme Lösung für die Finanzwelt wird, sich schnell und heimlich aus der Verantwortung für den spekulativen Irrsinn der letzten Jahre zu stehlen und munter so weiterzumachen wie zuvor, nur diesmal mit unseren Steuergeldern.
April 27th, 2009 um 16:55
[...] ca. 1,6 Billionen Euro, was knapp dem Doppelten dessen entspricht, was möglicherweise nun per Bad Bank wieder auf die Steuerzahler abgewälzt [...]
May 5th, 2009 um 16:03
[...] Staatsverschuldung heran reichen könnte. Wie kann etwas, das die Bundesregierung nun in eine Bad Bank auslagern will, um der Finanzkrise zu begegnen, noch eine sichere Anlage [...]